Seit dem 1. Juli 2014 muss in jedem Kraftfahrzeug eine entsprechende Weste (Europäische Norm EN 471 oder EN ISO 20471) mitgeführt und zuständigen Personen auf Verlangen vorgezeigt sowie zur Prüfung des vorschriftsmäßigen Zustands ausgehändigt werden (§ 31b StVZO).

Die neue Regelung betrifft alle in Deutschland zugelassenen Pkw, Lkw und Busse; Motorräder bleiben ausgenommen.[3]
Sie ist verpflichtend für alle gewerblich genutzten, mehrspurigen Kraftfahrzeuge, die von Versicherten einer Berufsgenossenschaft geführt werden (außer für Fahrzeuge im innerbetrieblichen Verkehr und für Fahrzeuge, die mit Funk ausgerüstet sind und für die Werkstattwagen bereitstehen, so dass Versicherte keine Reparaturen an diesen Fahrzeugen durchführen müssen).

Für Fahrzeuge, in welchen regelmäßig Versicherte Beifahrer sind, muss auch für die Beifahrer eine Weste mitgeführt werden.[4] Eine Tragepflicht einer Warnweste besteht allerdings nicht; das Bundesverkehrsministerium verweist hierbei stattdessen „auf das eigenverantwortliche Handeln der Verkehrsteilnehmer“.[5] Bei einem Verstoß gegen die Mitführpflicht ist ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 € (Regelsatz des Bußgeldkataloges) vorgesehen

Quelle:

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